Artikel X #5 Artikel 5 – Die Bäckerei der Demokratie

00:00:01: Hier ist

00:00:01: Bonn.

00:00:02: Heute sind die Blicke der ganzen Welt!

00:00:06: Auf uns gerichtet.

00:00:17: Es drückt mit Ablauf des heutigen Tages in

00:00:52: Kraft.

00:01:08: Vielleicht sollte ich Ihnen, bevor Ich über Pressefreiheit, Über Meinungsfreiheit und Über meine Erfahrungen damit rede Ein wenig von mir erzählen Davon wie ich auf etwas seltsame Weise Journalist geworden bin.

00:01:23: Vielleicht sollte ich Ihnen das auch deshalb erzählen, weil meine früheren Berufe meinen Blick auf den Journalismus – auf die Meinungs- und auf die Pressefreiheit sehr prägen.

00:01:35: Bevor ich politischer Journalist wurde war ich Richter und

00:01:38: Staatsanwalt.".

00:01:41: Also das wars so!

00:01:43: Das Gewehr mit dem abgesägten Lauf stellte ich wieder zurück in den Schrank und sagte zu meinem Staatsanwaltskollegen Clemens Prokop zwölf Jahre.

00:01:52: Diese zwölf Jahre waren die höchste Strafe, die ich als Staatsanwalt jemals beantragt habe und das abgesägtige Wehr gehörte zu den Beweistücken in einem Prozess wegen schweren Raubes Geiselnahme-und Menschenhandel.

00:02:06: Mein Plädoyer vor der großen Strafkammer beim Landgericht Liegensburg lag hinter mir.

00:02:10: Die Urteilsverkündung war auf fünfzehn Uhr angesetzt.

00:02:13: Es war ein Mittagspause beim Gericht.

00:02:17: Das Telefon läutet, der Kollege nimmt das Gespräch an.

00:02:20: Es meldet sich Heigard.

00:02:21: Süddeutsche Zeitung Chefredaktion verlangt den Staatsanwalt Dr.

00:02:26: Brandl zu sprechen.

00:02:28: Anrufe von Zeitungsredaktionen kam man damals viele.

00:02:31: Nebenbei war ich nämlich damals Pressesprecher für das Landgericht Regensburg.

00:02:35: Dieser Anruf freilich war ziemlich ungewöhnlich.

00:02:38: Heigart fragte nämlich Alsbald Sagen Sie mal wie alt sind sie eigentlich?

00:02:44: Die Süddeutsche Zeitung suchte einen Nachfolger für den rechts- und innenpolitischen Kommentator Robert Leicht, der schon geraume Zeit vorher als Chefredakteur nach Hamburg zur Wochenzeitung die Zeit gegangen war.

00:02:57: Ich war damals zweiunddreißig und da stellte denn Alt-Chefredakteure Hans Heigert offenbar zufrieden – das könnte passen, meinte er!

00:03:06: So begann meine journalistische Laufbahn bei der SZ.

00:03:11: Ein knappes Jahr später am zweiten Januar neunzehn achtundachtzig morgens um acht Uhr stand ich dann erstmals in den damals weitläufigen Fluren vor der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung.

00:03:21: Es war mein erster Zeitungsarbeitstag!

00:03:25: Ich war noch den Arbeitsbeginn bei Gericht gewohnt, hatte also nach gut zwei Stunden Zeit das Kapitel Prantl in der Bayerischen Justiz abzuschließen.

00:03:35: Sechs Jahre Amts- und Landrichter, Vorsitzender des Bauerngerichts, Leiter der Zwangsvollstreckungsabteilung, Beisitzer am Beschwerde und am Schwurgericht Richter für Wohnungseigentumsachen, Staatsanwalt für allgemeine Strafsachen.

00:03:52: Die neuen Kolleginnen und Kollegen waren das erfuhr ich später ziemlich skeptisch.

00:03:58: Christian Schötze mein geschätzter Vorvorgänger als Chef des innenpolitischen Ressorts hat mich freilich dort so liebenswürdig eingeführt dass sich von den Vorbehalten gar nichts merkte.

00:04:10: Ein Staatsanwalt als Nachfahre des wunderbar liberalen Zeitungsmannes Ernst Müller-Meiningen Junior?

00:04:18: Einer aus der katholischen Jugendbewegung, aus dem katholischen Regensburg.

00:04:21: Noch dazu einer, der – wie ich zu diesem Titel kaum weiß ich nicht – als schärfster Wackersdorfstaatsanweit galt!

00:04:29: War nicht eine liberale rechtspolitische Kommentierung seit jeher ein Aushängeschild des Blattes gewesen.

00:04:36: und nun so

00:04:37: einer?!

00:04:39: Der Chefredakteur eiser mich in der großen Konferenz vorstellte, wie es werbend darauf hin dass der neue Kollege also ich auch schon wissenschaftlich über den Journalismus gearbeitet habe was freilich niemanden sehr beeindruckt obwohl meine Doktorarbeit den wunderbaren Titel trägt die journalistische Information zwischen Ausschlussrecht und Gemeinfreiheit eine Studie zum sogenannten Nachrichtenschutz, zum Mittelbahnschutz der journalistischen Information durch Paragraf I-UWG und zum Exklusivvertrag über journalistische Informationen.

00:05:13: Die Skepsis der Redaktion begann sich glücklicherweise beidzulegen – dafür regte sie sich aber bei Chefredakte Alpita Schröder.

00:05:23: Das hing mit den ersten Kommentaren des Kommentators mit dem Kürzel PRA zusammen!

00:05:29: Der allererste Kommentar trug den Titel der vermummte Kronensäuge und war eine vernichtende Kritik am damals heiß diskutierten Vermummungsverbot und der geplanten Kronesäugenregelung.

00:05:42: Vier Stunden Recherche in der Juristischen Universitätsbibliothek, und eine lange Nacht am Küchentisch habe ich damals gebraucht um die forty-vierzigzeilen zu schreiben – an diesem zeitlichen Aufwand hat sich lange nichts geändert!

00:05:58: meinen Journalisten, Schülerinnen und Schülern in Hamburg und München erzähle ich ganz gern von dieser Plakerei.

00:06:04: Und lasse sie dann das journalistische Ergebnis von damals dass trotz aller Anstrengung bisweil mager war zerlegen weil man die eigenen Fehler den anderen am besten erklären kann.

00:06:15: wer für eine Meinungsseite schreibt der sollte eine eigene Meinung haben einem Juristen freilich, der das vorsichtige Abwägen gewohnt ist und er gelernt hat dass es zu jedem Problem mindestens drei Meinungen gibt.

00:06:28: Und ein jeder als vertretbar gilt.

00:06:30: dem fällt es nicht ganz leicht klar und deutlich etwas ganz Bestimmtes zu meinen.

00:06:35: aber genau das war mein Ziel Meinung Nicht hinter Wort die Klingel und hinter juristischem Formelkram zu verstecken.

00:06:46: Der Chefredakteur war von meinen ersten Werken verdutzt.

00:06:49: Vom Staatsanwalder aus Regensburg hatte er sich ein flammendes Plädoyer für die genannten strafrechtlichen Neuheiten erwartet, also für die Kronzeugen-Riegelung und das Vermummungsverbot.

00:07:00: Chefredakte.

00:07:00: Herr Schröder soll damals in der sogenannten Vorkonferenz Der Risorleiter an dir teilzunehmen.

00:07:07: ich erst ein paar Jahre später die Ehre hatte etwas vom Wolf im Schafspelz gesagt haben.

00:07:14: Wie es dann mit mir weiterging konnte und kann man in der Szept nachlesen.

00:07:19: Am Anfang waren die Juristen und die Anwaltstage für mich die Fixpunkte des Jahres, dann wurden es die Parteitage.

00:07:27: Zu den rechtspolitischen Beiträgen kamen mehr und mehr die innenpolitischen Texte.

00:07:33: Es gilt als die hohe Schule des Kommentierens einen Leithartikel über die Kanzlerschaft von Helmut Kohl, von Gerhard Schröder oder Angela Merkel zu schreiben.

00:07:42: Dabei erfordert es gewiss nicht weniger Wissen einen Kommentar über die Tücken eines Strafprozesses, über Fehler bei einem polizeilichen Großeinsatz oder bei der Wirtschaftsprüfung von Wirecard verständlich hinzukriegen.

00:07:57: Wahrscheinlich wäre ich ein ganz anderer Journalisten-Mensch geworden, wenn nicht schon vor der SZ in einem anderen Beruf recherchiert und kommentiert hätte.

00:08:07: Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind durchaus eine besondere, reformende Recherche Und das richterliche Urteil ist doch aus so eine Art Kommentar.

00:08:17: Die Jahre als Richter und Staatsanwalt waren uns sind prägend!

00:08:21: Sie machten, sie machen die Kommentare schärfer... ...und sie geben die Sicherheit zu dem zu stehen – was man schreibt?

00:08:37: Es gibt Kollegen, die journalistische Chorifheien als ihre ersten Lehrer bezeichnen dürfen.

00:08:42: Ich durfte mit Maria Prandtl lernen.

00:08:45: Sie war meine Oma, sie war meine Chorifei und ihr Fach war das Briefe schreiben.

00:08:51: Sie saß fast jeden Tag zwei Stunden am Tisch, tauchte die Feder in einen Fass mit schwarzer Tinte, füllte so Bogen um Bogen und kratzte Fehler mit einem scharfen Messer weg.

00:09:01: Ihr Bub – also ich – saß daneben und durfte nach jeder Seite das Löschpapier auflegen.

00:09:08: Dreizehn von Omas vielen Kindern, also alle mit einer Ausnahme hatten den Krieg überlebt und ich kannte bald die Anschriften der vielen Onkeln, Tanten, Basen und Vetter auswendig.

00:09:18: Gelegentlich kam geheimnisvolle Post aus Amerika.

00:09:22: Großmutter hatte die in den USA ausgewanderten Verwandten und bekannten rebellisch gemacht, um das Grab ihres Sohnes meines Onkels Oskar ausfindig zu machen.

00:09:31: Dessen U-Boot war aus der amerikanischen Küste versenkt worden.

00:09:37: Das war Großmutters von der Recherche – ich erfuhr also an der Seite meiner Großmütter die Faszination des

00:09:44: Schreibens.".

00:09:47: Mit fünfzehn fing ich an, Artikel für die drei Lokalzeitungen zu schreiben.

00:09:51: Es gab anfangs nur acht Pfennigprozeile – wenn man der einen Zeitung das Original und den anderen die Durchschläge gab, waren das immerhin vierundzwanzig Pfennigsprozele.

00:10:02: Bald hatte ich zusammen mit meinem jüngeren Bruder, der konnte nämlich erstes Schreibmaschine schreiben und zweitens Fotos entwickeln so etwas wie ein kleines Journalistenbüro ausgebaut.

00:10:13: Wir lieferten an die fünf Jahre lang die Lokalinachrichten für Netenau in der Oberpfalz.

00:10:19: Das lief etwa so ab, am Abend ging ich in die Feuerwehrversammlung, die Pfarrgemeinderatssitzung oder zum Schützenverein und am nächsten Tag nach der Schule haben wir die Berichte darüber fabriziert.

00:10:30: mein Bruder tippte Ich lief diktieren dem Zimmer auf und ab.

00:10:33: Erst nachher waren die Hausaufgaben dran.

00:10:37: Die Redaktionen begannen uns höhere Aufgaben zu zutrauen und bestellten Reportagen Zum Beispiel über den Besuch des Schauspielers Kurt Raab bei seiner Mutter Annette Nau, die dort Zeitungsausträgerin war.

00:10:51: Der rustikale Glamour der Fassbinder-Truppe wurde hier in der Küche in der Brauhausstraße mit dem Ofenrohr quer durchs Zimmer schnell entzaubert oder über den siebzigsten Geburtstag des Malers Willy Ulfig.

00:11:04: Beim Gespräch im Atelier stand ich in der Mitte zwischen dem Maler und seiner Lebensgefährtin – unter dem Bild in der Zeitung stand dann ein Text mit dem mein Vater mich noch lange gefrotzt hat, da hieß es nämlich in der Mitte der Künstler.

00:11:20: Und das war Learning by Doing und dass viel zu lernen war – das zeigen diese Artikel ganz gut!

00:11:28: Später wurde meine journalistische Ausbildung professioneller.

00:11:32: Parallel zum Studium der Rechtswissenschaften und der Geschichte zeigte mir die katholische Journalistenschule in Theorie & Praxis wie man Journalismus macht wenn man ihn richtig macht.

00:11:44: Leiter dieses Ausbildungsinstituts war damals der Jesuitenpater Wolfgang Seibel, Chefredakteur der Stimmende Zeit.

00:11:52: Und er erinnerte sich dann wohl jahre später als die Süddeutsche Zeitung einen Rechtspolitiker suchte in einem Gespräch mit Hans Heigert an seinen Stipendiaten Herr Herbert Brandl – womit wir wieder am Anfang wehren!

00:12:04: Sitzungspause bei der großen Strafkammer in Regensburg.

00:12:07: das Telefon läutet und es meldet sich Hans Heygert von der süddeutchen Zeitung.

00:12:14: Diese Zeitung hat mir alle Freiheit zum Arbeiten gegeben.

00:12:18: Ich habe nie Weisungen, inhaltliche Vorgaben, argumentative Direktiven erhalten.

00:12:23: Ein journalistisch-imparatives Mandat habe ich nie kennenlernen müssen!

00:12:29: Ich habe in meinem Beruf als Journalist erfahren dürfen was Pressefreiheit ist – am eigenen Schreibtisch im eigenen Blatt beim eigenen Schreiben.

00:12:37: Pressefreigkeit ist eine große Freiheit und sie ist eine grosse Pflicht.

00:12:43: Eine Verpflichtung zur Anstrengung zur Sorgfalt, zur Fairness.

00:13:09: Als die Banken gerettet wurden, als der deutsche Staat über Nacht der kollabierenden Hypo-Real Estate Milliardensecke vor die Tür stellte.

00:13:34: Da lautete die Begründung für dieses Tun diese Banken sind systemrelevant.

00:13:39: Das sollte heißen wenn sie zusammenbrechen dann reißen Sie noch viel mehr mit Dann sind die letzten Dinge schlimmer als die ersten.

00:13:45: Deshalb hat das Staat ungeheuerlich viel Geld bezahlt und er hat für unvorstellbare Summen gebürgt.

00:13:52: Banken Sind Systemrelevant.

00:13:55: Sind auch Zeitungen systemrelevant?

00:13:57: Ja, Zeitungen sind systemrelevant – gedruckt und gesendet, analog und digital.

00:14:03: Und ich kann das beweisen!

00:14:06: Man muss sich zu diesem Zweck die Zeitungen wegdenken, man muss sich die Pressefreiheit wegdenkten, dann entfällt nämlich die Demokratie.

00:14:14: Sie sind eine Konditionssinequanon, eine Bedingung, eine Voraussetzung ohne die es nicht

00:14:20: gelingt.".

00:14:22: Die Zeitungen, die auf Papier und die online sind noch systemrelevanter als die Banken.

00:14:28: Systemrelevante ist Opel VW und Siemens.

00:14:31: Die Süddeutsche Zeitung ist systemrelevant – die FHZ ist das der Spiegel, die Zeit, die Welt, der Standard, da Falter und die Tatz.

00:14:38: Viele andere Zeitungen und Magazine sind es auch.

00:14:42: Die Passauer Neue Presse ist systemrelervant unter Schwarzwälder Boote, die Westdeutsch Allgemeine ist system relevante, die Südwestpresse.

00:14:51: Kleine Zeitungen sind so systemrelevant wie große.

00:14:55: Denn das Gemeinwesen entwickelt sich von unten nach oben, es wächst vom Lokal ins Regionale, ins Nationale und ins Internationale.

00:15:06: Zeitungen ist systemrelevant – die Lokalzeitung ist genauso systemrelevant als der nationale Zeitung.

00:15:12: Sicherlich!

00:15:13: Die Bezugssysteme in denen die kleine und in den großen Zeitungen wichtig sind, sind verschieden.

00:15:19: Die Lokal- und Regionalzeitung ist für die Kommune und die Region wichtig.

00:15:24: Das Nationalpaper ist wichtig für das ganze Land, für Informationen, für Diskussion, für Diskussionskultur.

00:15:31: Zumal die Lokal und Regional Zeitung ist das Medium, dass die Menschen mit ihrer Heimat verbindet.

00:15:41: Der Beweis für die Systemrelevanz der Presse ist bei zweihundert Jahre alt.

00:15:44: Er findet seinen Ursprung ab ca.

00:15:46: einigartiger Zeitpunkt bis heute.

00:15:48: Er ergibt sich aus der Gesamtgeschichte der Demokratie.

00:15:52: Die beginnt in Deutschland, eighteen-zweiunddreißig auf dem Hambacher Schloss bei der ersten deutschen Großdemonstration.

00:15:59: Ihr Hauptorganisator war unser journalistischer Uran Philipp Jakob Siebenpfeifer geboren im Revolutionsjahr siebzehnneunundachtzig.

00:16:08: Als die Regierung seine Druckerpresse versiegelte, verklagte er sich mit dem Argument das Versiegeln von Druckerpressen sei genauso verfassungswidrig wie das Versiegeln von Backöfen.

00:16:20: Das ist ein ganz wunderbarer Satz, weil darin die Erkenntnis steckt, dass Pressefreiheit das tägliche Brot ist für die Demokratie.

00:16:31: Eine Zeitung ist eben etwas anderes als eine Schraubenfabrik – sie ist etwas anders als ein normaler Gewerbebetrieb!

00:16:37: Sie wird meist noch gedruckt aber eine Zeitung isst zum Bedauern eines herzhaften Verligers vielleicht auch was anderes als seine Gelddruckmaschine.

00:16:46: Sie iSt Die Bäckerei der Demokratie.

00:16:49: Das gilt im Kleinen wie im Großen, das gilt für die Lokalzeitungen, für die Regionalzeitungen und für die überregionalen Zeitungen.

00:16:56: Sie unterscheiden sich nur der Größe nach – nach der Menge der Brote- und Brötchen, die dort gebacken und der Zahl der Verkaufstellen in der diese verkauft werden.

00:17:05: Aber nicht in den Rezepten!

00:17:06: Nicht in den Prinzipien, nicht in der Wichtigkeit für eine größere oder kleinere Zahl von Menschen.

00:17:12: Zeitungen backen das tägliche Brot der

00:17:14: Demokratie.".

00:17:24: Über die Grenzen der Pressefreiheit wird immer wieder diskutiert.

00:17:27: Zwei Tausend Sechs ging es um die Mohamed-Karikaturen, von einem Tag auf den anderen war damals aus einem vermeintlich langweiligen Wieder ein spannendes Grundrecht geworden.

00:17:37: Wen und was schützt die Presse Freiheit?

00:17:40: Darf sie unfrieden stiften Aufruhr sogar Sollen Sensorer der Staatsanwalt und das Strafgericht eingreifen Wenn hundert wenn tausend oder wenn Millionen Muslime sich und ihre Religion herabgesetzt werden?

00:17:54: Sollte ein Presserat die Mohammed-Karikaturen aus dem Verkehr ziehen, soll man der Pressefreiheit Zügel anlegen und den Karikaturisten so Morris lehnen.

00:18:05: Die Pressefreiheit ist ein großer Strom – weder Reihen wie Donau oder Niel!

00:18:10: Nicht alles was dort schwimmt ist sauber und nicht alles was da treibt ist kostbar.

00:18:14: Die Presse Freiheit trägt wertvolle und wertlose Artikel Sie trägt anständige und anstözige Fotos.

00:18:21: Sie erträgt langweilige und provozierende Karikaturen.

00:18:25: Pressefreiheit unterscheidet nicht nach Qualität, sie darf es nicht weil sonst der über die Qualität urteilt nach seinem Gusto den Schutz der Presse Freiheit gewähren und entziehen könnte.

00:18:37: Pressemfreiheit wäre dann kein Grundrecht sondern Gnadenrecht abhängig vom Geschmacksurteil.

00:18:44: Pressefreiheit funktioniert also nicht nach dem Prinzip mit dem Aschenputtel, die Linsen sortiert hat.

00:18:50: Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchern.

00:18:54: Wer Presse- freiheit unter den Vorbehalt politischer oder künstlerischer Qualität stellen will, der macht sie kaputt.

00:19:02: Gleichwohl stimmt das keine Freiheit grenzenlos ist!

00:19:05: Die juristischen Grenzen der Pressefreihheit setzt nicht der Takt sondern das Recht, Das Recht verbietet zum Beispiel Volksverhetzung.

00:19:18: Nein, Schmähungen gehören nicht zur Pressefreiheit!

00:19:21: Ja das Wort Volksverräter ist ein hetzendes und strafbares Wort – und wenn Volksverhetsung, Volkssport, wenn das Internet zur braunen Kloake wird, dann ist es mit Meinungs- und Pressefreiheit nicht zu rechtfertigen.

00:19:36: Dann darf der Staat nicht einfach zuschauen.

00:19:41: Gewisser gibt es Grauzonen.

00:19:43: Ist es denn Pressefreiheit, wenn Zeitungen über das Ehe- und Privatleben eines Politikers und über angebliche private Affären schreiben?

00:19:51: Ist es Presse Freiheit, wenn sich Presse rund von Fernsehen zum Schoßhund der Mächtigen machen.

00:19:57: Wenn sie als Lautsprecher funktionieren?

00:19:59: oder wenn Sie den Leuten die Botschaften glauben machen, die ihnen seinerzeit die Herren der Administration Bush Senior verkündeten, dass Adam Hussein wegmüsse.

00:20:08: Koste es was das Wolleweller Atomwaffen und sonstige gefährlichste

00:20:12: Massenvernichtungs-Waffenhorte.".

00:20:16: Das Grundsätzliche sollte das Hauptthema der Medien sein – zumindest ein wichtiges Thema!

00:20:22: Aber sehr oft geht es in den Medien eher um das Inszenatorische Selbst.

00:20:26: der politische Journalismus schaut oft so ähnlich aus wie eine Theaterkritik.

00:20:32: Denken wir nur daran, wie heutzutage oft über Parteitage und die Kühe von Parteivorsitzenden oder Kanzlerkandidaten berichtet wird – als handele es sich um eine Art Varieté.

00:20:44: Aber die Politik darf sich darüber gewiss nicht beklagen!

00:20:47: Sie legt es darauf an, sie will es so… Und sie beglagt das nur ausnahmsweise dann nämlich wenn er's ihr nicht passt, Pressefreiheit verpflichtet.

00:20:59: Sie verpflichtert dazu, den Dingen auf den Grund zu gehen – sich nicht mit der Oberfläche zu

00:21:04: begnügen.".

00:21:08: Das Sprichwort sagt wer sich in Gefahr begibt, da kommt drin um.

00:21:12: Ist das eine Entschuldigung für die Zeitungen, die eine angebliche Ehe-Krise eines Ministers abhandeln?

00:21:19: Ist die Öffentlichkeit, in die sich jeder Spitzenpolitiker begibt ein Gefahr, in der der Schutz seiner Privat und Intimsphäre zwangsläufig umkommt?

00:21:28: Muss sich einer, der im Licht der Öffentlichkeit steht von der Öffentlichkeit der Medienöffentlichkeit alles gefallen lassen?

00:21:36: Muss er sich gefallen lassen das Gerüchte über ihn verbreitet werden.

00:21:40: Musser es sich vielleicht schon deshalb gefallen lassen weil eher wenn er sich dagegen wehrt diese Gerüfte nur noch weiter publik macht ist da komplette Verlust der Intimsphäre.

00:21:51: der Preis der Politik Gehört zum Preis den Spitzenpolitiker zahlen müssen, dass andere mit Geschwätz über ihn Geschäfte machen.

00:22:02: Natürlich kann sich ein Spitzen-Politiker wehren!

00:22:04: Natürlich hat auch ein Spitze Politiker einen Recht auf Privat und Intimsphäre.

00:22:08: Natürlich gilt der Schutz der Menschenwürde – auch für einen Spitzenpolitikern.

00:22:13: Auch die Würde eines Politikers ist unantastbar.

00:22:17: Aber was bringt so ein Satz?

00:22:19: wenn ein Politiker im Versuch, sich zu wehren das Gerücht, dass er unterbinden will nur noch weiter ausbreitet.

00:22:25: Was bringt so einen Satz?

00:22:26: Wenn da nicht nur drei oder vier Zeitungen das Gerücht verbreiten sondern ein paar hundert Zeitungen Radio- oder Fernsehcenter melden, dass sich der Kanzler oder Ministerpräsident gegen ein Gerücht wehrt und dabei jede dieser zwanzig, vierzig oder hundert Seitungen genüsslich oder nicht dieses Gerücht vermelden?

00:22:47: Es wird viel über die Personalisierung der Politik geklagt Darüber also, dass die Medien sich in die Beschreibung von Äußerlichkeiten flüchten?

00:22:56: Vielleicht ist es bisweilen tatsächlich eine Flucht.

00:22:59: Eine Flucht vor der Komplexität der echten Probleme!

00:23:02: Eine Flicht vor der Globalisierung, vor den Problemen der EU und des Euro – eine Fluchte vor allen Großthemen, die schon für Fachleute kaum noch überschaubar sind.

00:23:12: Da wird dann das Persönliche zur Erholung, da wächst das Verlangen, das Komplexe, das Schwierige wenn überhaupt mit dem Schokoladen-Überzug des persönlichen serviert zu bekommen.

00:23:23: Aber Pressefreiheit ist nicht zur Erholung da und nicht dafür, die Lust auf Schokolade zu befriedigen!

00:23:32: Die journalistische Aufdeckung von Korruptions- und Wirtschaftskandalen zeigt auch mir immer wieder etwas, woran ich manchmal schon nicht mehr richtig zu Glauben gewagt hatte – die Aufklärungsmacht der Presse.

00:23:45: Ihre auch im Vergleich zur Strafjustiz, die ich aus meiner früheren Tätigkeit ganz gut kenne auf dem Feld der Politik überlegende Aufdekungskompetenz.

00:23:56: Welcher der großen politischen Skandale der Bundesrepublik ist strafrechtlich wirklich aufgearbeitet worden?

00:24:04: Die Instrumente des Strafrechts kratzten meist nur an der Oberfläche.

00:24:10: Ich sage das nicht um von unlauterem Journalismus, um von unguten Fällen von Vorverurteilung und Verdachtsberichterstattung abzulenken die es auch gibt sondern um den Wert und die Notwendigkeit von investigativen Journalismus zu rühmen!

00:24:27: Nicht der Skandal Nicht die Krise ist wirklich gefährlich.

00:24:30: Gefährlich ist das Scheitern der Bewältigung von Skandal und Krise.

00:24:34: Hier hat die Presse ihre Aufgabe, Moderator- und Motor für Veränderungen zu sein.

00:24:41: Das ist vielleicht noch wichtiger als das Aufdecken!

00:24:45: Das ist Pressefreiheit.

00:24:55: Presse Freiheit ist nicht die Freiheit, Redaktionen durch Zeitarbeitsbüros zu ersetzen.

00:25:01: Es besteht wie noch nie seit dass der Journalismus verflacht und verdummt, weil deren Dietedruck steigt.

00:25:09: Weil an die Stelle von sach- und fachkundigen Journalisten Produktionsassistenten für Multimedia gesetzt werden – Wiesel flinke Generalisten, die von allem wenig und von nichts richtig etwas verstehen!

00:25:21: Aus dem Beruf, der heute Journalist heißt wird dann ein multifunktionaler Verfüller von Seitungs- und Webseiten.

00:25:28: Solche Verfüllungstechnik ist allerdings nicht die demokratische Kulturleistung, zu deren Schutz es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt.

00:25:36: Ich sagte schon – Die politischen Skandale mit strafrechtlichem Einschlag sind nicht wirklich gefährlich.

00:25:42: Gefährlich für die Demokratie ist das Scheit an ihrer Bewältigung.

00:25:46: Die großen öffentlich gewordenen Skandales sind ja immerhin ein Beleg dafür dass das Kehren unter den Teppich nicht so leicht und jedenfalls nicht auf Dauer gelingt.

00:25:54: Gefährlich wird es aber dann, wenn man aus der Krise wieder so herausgeht wie man in sie hineingegangen ist.

00:26:01: Bei der Aufdeckung und Aufbereitung von Korruptionskandalen hat die Presse ihre Aufgabe exemplarisch und gut erfüllt.

00:26:09: Wenn so etwas gelingt, sind das Sternstunden In der Corona-Krise auch?

00:26:16: Ich zweifle Da war und ist nicht nur die Aufklärungslust, da war auch die Sensationslust groß.

00:26:23: Da gab es auch das Schwelten in der Seuche – und ihrer Bekämpfung!

00:26:29: Eine Zeit lang war es modern, dass Parteitage mit einer Presse-Schilde eröffnet wurden.

00:26:34: Es hat auch einen Parteivorsitzenden gegeben, der gerne vom Schweinejournalismus sprach.

00:26:39: Ein anderer Parteivoritzender hat gern darauf hingewiesen, dass er ein großes Nachrichtenmagazin vollkommen ignoriere.

00:26:46: Er schrieb halt nicht so wie er es gern gehabt

00:26:48: hätte.".

00:26:49: Gegen die Pauschalurteile über die Medien möchte ich ja gar nicht anreden, aber ich möchte ein Wort sagen zu den landläufigen und mediengeschirrten Pauschaluerteilen über Politikerinnen und Politiker.

00:27:01: Weil sich meine oder unsere Branche da an die Brust klopfen muss.

00:27:06: Raffgierig seien sie!

00:27:07: Die Politikerinnen und Politika heißt es da UNFÄG!

00:27:11: Ein Raffkartell.

00:27:12: Dieses Pauschalurteil ist auf gefährliche Weise falsch, auch wenn jeder in jeder Partei Beispiele auf die er sich stützt kennt.

00:27:19: Und beinahe täglich kann man sich das Urteil vermeintlich bestätigen lassen.

00:27:23: Lässliche Sünden und kleines Fehlverhalten werden zusammengerührt mit den echten Skandalen, die die Republik zurecht erschüttert

00:27:30: haben.".

00:27:31: Und Petitessen, wie Buch- oder Vortragssonerare die Politiker da und dort kassieren, gelten als Beleg dafür was man ohnehin schon so wissen glaubt.

00:27:40: Nämlich!

00:27:41: Die Politik – DIE Politik wird dann gerne heißt sei ein einziger großer Schweinestall Genährt wird solche Kritik von Leuten, die sich Parteienkritiker nennen.

00:27:52: Die behaupten, die Politiker hätten die Demokratie zum Nährboden für ihre Eigeninteressen gemacht und die vom Politikern verlangen was ansonsten nur von Mönchen- und Klosterschwestern verlangt wird nämlich selbstlose Aufopferung.

00:28:06: Aufop ferung und Hingabe.

00:28:08: Politiker sollen so heißt es nicht von der Politik leben sondern für die Politik.

00:28:13: Sie sollen also so gut sein, wie man es selber nicht ist.

00:28:16: Und wenn Politiker nicht zu edel, hilfreich und gut sind, beman das gerne hätte – wenn er sich also herausstellt, dass sie so ähnlich sind als ihre Wählerinnen und Wähler auch?

00:28:25: Dann redet man über sie….

00:28:27: verzeihen Sie den drastischen Ausdruck!

00:28:29: Als handele es sich um die Hausschweine der

00:28:31: Demokratie.".

00:28:33: Es ist also durchaus Zeit für einen Appell an die Medienbranche, es ist also aus Zeit für eine Verteidigung der Politik gegen Ihre Verechterinnen.

00:28:43: Werden zum Beispiel viele der Ignoranten, die den Politikern krassierende Faulheit vorwerfen weil sie wieder einmal ein ziemlich leeres Parlament sehen?

00:28:52: Wären Sie nur halb so fleißig wie diese.

00:28:54: Durch das Land würde einen Ruck gehen, wen sich einst der damalige Bundespräsident Roman Herzog gewünscht hat und wer wieder einmal davon schwadroniert dass Politiker zu viel verdienen.

00:29:04: der möge sich kurz vor Augen halten dass der Chef von Daimler das Gehalt des Bundeskanzlers als Taschengeld betrachtet Und ein Manager eines mittleren Betriebes würde es für eine Beleidigung halten, wenn man ihm einen Abgeordnetengehalt anbietet.

00:29:20: Zu konstatieren ist in der Mediandebatte über Politik – deswegen sage ich das hier so drastisch – eine hysterische Heucheleihe!

00:29:26: Die Leute erwarten von den Politikerinnen und Politikern dass diese stellvertretend für sie moralisch sind.

00:29:33: Wenn Sie es nicht sind dann prügelt man sozusagen den Schurken in sich selbst.

00:29:52: Die Freiheit verteidigen soll.

00:29:55: Es gilt heute, die Freiheit gegen das Coronavirus zu verteidigern.

00:30:00: Die Verteidigung besteht darin, die Grundrechte zu schützen.

00:30:03: Zu schützen davor, dass das Virus und die Maßnahmen gegen das Virus von den Grundrechten nur nach der Hülle überglassen.

00:30:14: Es muss daher immer und immer wieder gesagt werden, soziale Distanz herstellen, sondern soziale Distanz überwinden.

00:30:29: Die Presse ist nicht dafür da den Menschen den Mund zuzubinden – sie ist dafür da die Menschen ins Gespräch zu

00:30:35: bringen.".

00:30:38: Es gibt Länder in denen es die Pressefreiheit oft nur zweimal drei Meter groß so klein wie eine Gefängniszelle.

00:30:45: Immer unverholender versuchen Diktaturen autoritäre und populistische Regime unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken!

00:30:53: Zu den wichtigsten Beispielen für diesen Entwicklungstrend gehören China, Saudi-Arabien und Ägypten die drei Staaten in denen weltweit die meisten Medien schaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen.

00:31:06: Dort in diesen Ländern kämpfen Journalistinnen und Journalisten dafür dass das eigentlich selbstverständliche Selbstverständlich wird, dass sie einigermaßen frei arbeiten können.

00:31:18: Die Pressefreiheit war und ist und bleibt ein Leuchtturmgrundrecht.

00:31:22: Es gibt viele Länder, die diesen Leuchtturm ganz abgeschaltet haben.

00:31:26: Es gibt Länder in denen Journalistinnen und Journalisten damit rechnen müssen dass die Geheimpolizei bei ihnen klopft oder gleich die Tür eintritt.

00:31:35: In Ländern wie Deutschland mag einem heute die Pressefreiheit selbstverständlich vorkommen Aber das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlig!

00:31:44: Presse Freiheit gedeit nicht von selbst.

00:31:46: Sie muss geachtet und gefördert werden.

00:31:48: sie braucht Rahmenbedingungen in denen sich entwickeln kann.

00:31:52: Dann ist sie ein ungeheurer Gewinn für die Demokratie.

00:31:56: Noch nie war Journalismus weltweit zugänglich, heute in Zeiten des Internets isst er es!

00:32:02: Noch nie hatten Journalistinnen und Journalisten ein größeres Publikum als heute.

00:32:07: noch nie war die Konkurrenz so groß.

00:32:08: Sie belebt das Geschäft, sie schafft Bedürfnisse.

00:32:12: Noch Nie war das Bedürftnis nach einem orientierenden aufklärenden verlässlich einordnenden klugen Journalismus so groß wie heute.

00:32:21: Das Internet ist die globale, horizontale Verbreiterung des Wissens.

00:32:26: Guter Journalismus geht in die Tiefe!

00:32:31: Es gibt die Pressefreiheit weil die Pressee auf die Demokratie achten soll und diese Achtung beginnt mit Selbstachtung.

00:32:39: es wird daher und den digitalen Seiten mehr denn je gelten Autorität kommt von autor und Qualität kommen von qual.

00:32:48: Dieser Qualitätssatz steht zwar in der Hamburger Journalistenschule Aber er gilt nicht nur für Journalistenschülerinnen und Journalisten Schüler.

00:32:57: Er meint, dass man Leser- und User mit oberflächlichen Journalismus quälen soll.

00:33:04: Qualität kommt von Qual!

00:33:06: Dieser Satz verlangt von Journalistinnen und journalisten in allen Medien auch im Internet, das sie sich quäeln, das Beste zu leisten.

00:33:14: Und der verlangte von den Verlegern und der Medienmanagern, dass die Journalisten in die Lage versetzen – Das Beste leisten zu können.

00:33:23: Dann hat der Journalismus eine glänzende Zukunft, dann glänzt die Pressefreiheit.

00:33:30: Dann glänze die Demokratie.

00:33:35: Artikel fünf Meinungsinformations-Pressefreiheit Kunst und Wissenschaft.

00:33:43: Absatz eins Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift

00:33:48: und Bild

00:33:49: frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehinder zu unterrichten.

00:33:56: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk- und Film werden gewährleistet, eine Zensur findet nicht

00:34:03: statt.

00:34:05: Absatz

00:34:05: zwei Diese Rechte finden ihre Schranken

00:34:09: in den Vorschriften

00:34:10: der Allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und im Recht

00:34:15: der persönlichen

00:34:16: Ehren.

00:34:18: Absatz drei Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei.

00:34:24: Die Freiheit

00:34:25: der

00:34:25: Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

00:34:30: Artikel X, das Grundgesetz in elf Geschichten.

00:34:34: Eine Idee von Josef Ulbich.

00:34:36: Article V – die Bäckerei der Demokratie.

00:34:39: Es sprach Herbert Pärtl

00:34:42: sowie Marius Clarén.

00:34:45: Intron Credits Karsten Wilhelm

00:34:47: und Maja Manero

00:34:49: geschrieben von Heribert Pärtel.

00:34:52: Aufnahmeleitung

00:34:53: Nina

00:34:53: Steiger.

00:34:54: Aufnahme Max Mielke.

00:34:57: Mischung Thilo Masut, Regie Josef Ulbich.

00:35:02: Produzent Fajo Tristan Lehmann.

00:35:05: Gesamtleitung Fajo Luca Hirschfeldt und Tristan Leman.

00:35:10: Artikel X das Grundgesetz in elf Geschichten ist ein Fajo Original von das Hirshpielstudio Kreuzwerk.